AGB

AGB 2018-03-27T10:59:33+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IAZ Interdisziplinäres Ausbildungszentrum für Verkehr und Entsorgung Oberhavel GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für die Durchführung von Seminaren, z.B. Fachseminare, Technikseminare und Führungskräfteseminare, Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern sowie Beratungsleistungen für Kraftverkehrsunternehmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Preise, Fälligkeit der Rechnungen

2.1  Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis eines Seminars versteht sich, sofern in der Programmbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Regelung angeführt ist, lediglich als Preis für die Veranstaltung, alle Materialien, Unterlagen, Handouts und Teilnahmebescheinigungen.

2.2  Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Seminarbestätigung. Rechnungen für Seminare sind zahlbar

a) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und

b) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

2.3 Bei Inhouse-Schulungen werden 50 Prozent der vereinbarten Veranstaltungsgebühr mit der Auftragsbestätigung berechnet. Die Rechnungsstellung der restlichen 50 Prozent erfolgt zum Veranstaltungstermin. Die erste Abschlagsrechnung ist zahlbar

a) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und

b) bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

Die zweite Abschlagsrechnung ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

3. Rücktrittsrechte bei Veranstaltungen, Umbuchung, Stornierung

3.1 Vertretung
Sie können jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Vertreter benennen. Ihnen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

3.2 Umbuchung
Sie können bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auch eine andere Veranstaltung umbuchen, und zwar durch Erklärung uns gegenüber in Textform. Bei einer Umbuchung (nur einmalig möglich) erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 Euro
zzgl. geltender USt.

3.3 Stornierung
Sie haben das Recht, den geschlossenen Vertrag zu stornieren und zwar durch Erklärung uns gegenüber in Textform zu folgenden Bedingungen:

a) Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 Euro zzgl. geltender USt.

b) Stornierung innerhalb von 4 Wochen bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn: Es sind 20 % der Seminargebühr zzgl. geltender USt. zu zahlen.

c) Stornierung in der letzten Woche vor Veranstaltungsbeginn: Es sind 50% der Seminargebühr zzgl. geltender USt. zu zahlen.

d) Bei Nichterscheinen zum Seminartermin: Es sind 100% der Seminargebühr zzgl. geltender USt. zu zahlen.

3.4 Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns keine Vergütung oder eine niedrigere Vergütung zusteht. Das gilt für Umbuchung und Stornierung.

Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

4. Absage von Veranstaltungen

Wir behalten uns vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen. Bereits von Ihnen entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen selbstverständlich zurückerstattet. Auf die Haftungsbeschränkung in Ziffer 8. wird verwiesen.

5. Änderungsvorbehalte

Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial

Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Auftraggebers/Kunden sind, oder die öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht gestattet. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist
untersagt.

7. Foto- und Videoaufnahmen

Bei einigen Veranstaltungen kann es zur Aufnahme der Teilnehmer auf Fotos oder Videos kommen. Der Kunde erteilt bereits jetzt sein Einverständnis mit der Anfertigung und Verwendung derartiger Fotooder Videoaufnahmen, mit Ausnahme der Verwendung für Werbezwecke. Sollten die Foto- oder Videoaufnahmen für Werbezwecke verwendet werden, ist die gesonderte Zustimmung des Kunden erforderlich.

8. Haftung

Die Website der IAZ Interdisziplinäres Ausbildungszentrum für Verkehr und Entsorgung Oberhavel GmbH (in Folge als IAZ bezeichnet) enthält Links zu Webseiten Dritter. Das IAZ stellt diese Links als zusätzlichen Service bzw. aus Gefälligkeit zur Verfügung. Das IAZ hat keine Einflussmöglichkeiten auf
Inhalte der verlinkten Webseiten von Drittanbietern. Daher haftet das IAZ nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben.

Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir-gleich aus welchem Rechtsgrund-im Rahmen der Verschuldenshaftung bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus dem vorherigen Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz/Datenspeicherung

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die IAZ Interdisziplinäres Ausbildungszentrum für Verkehr und Entsorgung Oberhavel GmbH für interne Zwecke zur Auftragsabwicklung und Abrechnung. Die Kundendaten werden in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert. Abweichend dazu können weitere Daten erhoben werden, wenn sie im Rahmen der Erstellung von Nachweisen zur Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen zur Berufskraftfahrerqualifizierung notwendig sind.

10. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Für die Durchführung des Vertrages und die sich aus ihm im Einzelnen ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oranienburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Oranienburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: Januar 2018

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