Neuer Leitfaden Sozialvorschriften veröffentlicht

Pünktlich zum Frühlingsbeginn hat das Bundesamt für Güterverkehr den aktuellen Leitfaden zu den Sozialvorschriften auf seiner Homepage veröffentlicht. Nach einer über 3-jährigen Aktualisierung können die neuen Auslegungen zur Anwendung von Fahrpersonal- und Sozialvorschriften nachgelesen werden.

Die Aussage zur Verwendung von Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Zeiten wurde in den Punkte 4.15 und 8 eindeutig definiert. Eine Anwendung der Bescheinigung ist nur für digitale Fahrtenschreiber möglich, wenn diese einen Nachtrag technisch nicht ermöglichen oder dieser besonders aufwendig wäre. Ferner wird auf die Benutzung des EU-einheitlichen Formblattes als Vorlage verwiesen. Fahrer von Fahrzeugen mit analogen Tachografen und Fahrer, die Tageskontrollblätter verwenden, sind von der Benutzung der Bescheinigung somit eindeutig ausgeschlossen.

Die zusätzlichen Hinweise unter Punkt 8.1.3 sind in der Form zu interpretieren, dass die Geräteversionen des SE 5000 in den Revisionständen 7.1 bis 7.4 gemeint sind. Es fehlt der allgemeine Hinweis, das die DTCO 1381 Versionen Rel. 1.0 bis 1.2 sowie der SE 5000 Revisionsstände 6.x und der EFAS 3 manuelle Nachträge über längere Zeiträume nicht ermöglichen. Die technische Möglichkeit, über einen Ausdruck vor Bestätigung des Nachtrages wie es der SE 5000 ab Revision 7.1 und der EFAS 4 bieten, die Nachtragszeiten zu dokumentieren, wird leider nicht erwähnt.

Sehr ausführlich wird im Punkt 9 auf die Auslegung des Arbeitszeitgesetzes, im speziellen § 21a, eingegangen. Neu ist dabei die Auslegung, dass die Anwendung von Bereitschaftszeiten nicht für Fahrer im Linienverkehr bis 50km und Fahrer von Fahrzeugen zwischen 2,8 bis 3,5 t zGM gilt. Zu erweitern wäre diese Anwendung dann auch auf Fahrer während der Hausmüllentsorgung und weiterer Freistellungen.

Im neuen Leitfaden bleibt unter Punkt 6.12 weiterhin die Rückfahrt eines leeren Müllwagens von der Deponie zum Betriebshof aufzeichnungspflichtig, was einer besonderen Beachtung durch Fahrer und Disponenten von kommunalen Entsorgungsbetrieben bedarf. Die Anfahrt ins Sammelgebiet, die Sammeltätigkeit sowie die Fahrt zur Deponie unterliegen der Ausnahme, die Rückfahrt des leeren Fahrzeuges zum Ende der Arbeitsschicht nicht. Damit ist die Fahrerkarte komplett über den Tag zu benutzen, die ersten Abschnitte unter „OUT“ zu dokumentieren und die Rückfahrt unter Anwendung der VO 561/2006 aufzuzeichnen. Hierbei hat der Gesetzgeber die realen Einsatzbedingungen zu wenig berücksichtigt.

Unter Punkt 2.1.12 werden Hol- und Bringdienste exakter definiert. Sie sind von der Aufzeichnungspflicht befreit, wenn eigene Werkstattmitarbeiter in einem Umkreis bis 100km diese Fahrten durchführen. Aushilfsfahrer, die speziell für Hol- und Bringdienste beschäftigt werden, unterliegen weiterhin vollumfänglich der Aufzeichnungspflicht.

Nicht ausgeführt wird die praktische Auslegung der Behörden, nach denen Pausenzeiten mit weniger als 15 Minuten Dauer bei einer Betriebsprüfung automatisch in Arbeitszeit umgewandelt werden. Da der Vollzug dieser Regelung zu Arbeitszeitverstößen in Verkehrsunternehmen führt, sollten geeignete Maßnahmen z.B. durch eine entsprechende Einstellung der Fahrtenschreiber bei „Zündung ein“ und „Zündung aus“ vorgenommen werden.

Das Dauerthema „OUT“ mit gesteckter Fahrerkarte als Arbeitszeitnachweis wird im Leitfaden nicht behandelt.

Welche Schritte sind nunmehr in Kraftverkehrsunternehmen notwendig, um die Fahrersonal- und Sozialvorschriften korrekt anzuwenden und Verstöße auszuschließen, erfahren interessierte Unternehmen auf dem 3. Deutschen Fahrtenschreiberforum am 15.05.2019 in Berlin sowie in den Veranstaltungen der IAZ Oberhavel GmbH wie das Seminar „Digitale Fahrtenschreiber für Entscheidungsträger“ sowie in dem BKF-Modul „Der Profi am Fahrtenschreiber“

Für Auskünfte und Antworten zu Ihren Fragen sowie für Hinweise und Anregungen zum Thema steht Ihnen unser Team gern unter folgenden Kontaktdaten info|at|iaz-oberhabel.de gern zur Verfügung.